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Kommunalpolitik in Flensburg

02. Dezember 2022, von «Redaktion»

Beschlüsse der Ratsversammlung vom 01.12.2022

Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 42. Sitzung am 01. Dezember 2022 zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

9. Dekarbonisierung bei der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-124/2022
Die Ratsversammlung beschließt die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Flensburg GmbH anzuweisen, in den von dem Unternehmen betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart zu reduzieren, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25% und ab 2035 0% der CO²-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO²-freie erneuerbare Energien ersetzt.
 
Bei 4 Enthaltungen einstimmig angenommen.
 
10. Transformationspfad der Stadtwerke Flensburg GmbH – RV-123/2022
Ergänzender Beschluss zu TOP 9
 
Einstimmig angenommen.
 
13. Region Sønderjylland-Schleswig: Neues Strategiepapier und Anpassung der Vereinbarung – RV-130/2022
Das Strategiepapier und die Kooperationsvereinbarung für die Region Sønderjylland-Schleswig werden aktualisiert.
 
Einstimmig angenommen.
 
16. Gesamtabschluss und Gesamtjahresbericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2020
– RV-127/2022

Die Ratsversammlung beschließt den Gesamtabschluss 2020 mit einer Bilanzsumme von 1.072.603.904,84 € und einem Gesamtüberschuss von 37.928.267,66 € und nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2020 zur Kenntnis. 
 
Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.
 
21.1 Rahmenplan des Sanierungsgebietes "Hafen-Ost" als Fortschreibung des Entwick-lungskonzeptes Hafen-Ost vom 21.02.2019 – RV-110/2022 3. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt den Rahmenplan des Sanierungsgebietes "Hafen-Ost" ergänzt durch eine im SUPA am 21.11.2022 beschlossenen Änderung.
 
Angenommen bei 21 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.
 
22.1. 97. Änd. Des Flächennutzungsplanes und 57. Änd. Des Landschaftsplanes "Gewerbe-gebiet Nordstraße/Wees" und vorhabenbezogener Bebauungsplan "Baustoffhandel nord-straße" (VB Nr. 52) – Aufstellungsbeschluss – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP, Linke - RV-99/2022 1. Ergänzung
Eine Formulierung in der Ratsvorlage RV-99/2022 wird geändert.
 
Angenommen bei 21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
 

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